[http://www.lmsoft.com/] Der Nahostkonflikt und die Experten Einleitung Konfliktlösung nach neuen Grundsätzen? Strittige Fragen mit Libanon und Syrien Wasserrechte Strittige Fragen mit den Palästinensern Die Flüchtlingsfrage und die UN-Resolutionen Friedensunfähige Gesellschaft Der soziologische Beweis Religion und Konflikt Israel, von Anbeginn ein Sündenfall Der reziproke Wert Geschichtsglättungen Verharmlosungen Die Charta der Hamas-eine Bagatelle? Der Kontext Spekulationen im Konjunktiv Absurde Empfehlungen Das deutsch-israelische Sonderverhältnis Neue Ansätze im Nahostkonflikt Einleitung Die Nahostexperten haben gerade Hochkonjunktur. Zu den Experten, die die Position der syrischen Führung in Vorbereitung der Libanonkonferenz in Rom für das Auswärtige Amt sondieren sollten, zählte Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er fand heraus, dass Syrien zur Deeskalation im Libanon beitragen könne, indem es die Hisbollah zum Waffenstillstand dränge. Auf der Konferenz in Rom ist nichts herausgekommen und im Libanon ist genau das Gegenteil eingetreten. Auf eine Serie von Attentaten auf libanesische Regierungsmitglieder, die dem Regime in Damaskus missfielen, folgte die Belagerung des Regierungsviertels durch Hisbollah-Anhänger. Ein Hoch auf die Experten. Immerhin ist der Wissenschaftler Perthes noch um Sachlichkeit bemüht. Ganz anders die Nahostexpertin der Berliner Zeitung Martina Doehring. Während des Krieges beschrieb sie, wie Schiiten, Sunniten, Drusen und Christen Jahrzehnte lang friedlich miteinander lebten; wie sie durch den Aggressor Israel, der den Kampf der USA zur Neuordnung des Nahen Ostens führte, noch mehr zusammengeschweißt wurden. Nach den Kämpfen schrieb sie vom libanesischen Treibsand, in dem die alten Lager wieder Kampfstellungen einnehmen. Am Ende hat die Hisbollah nicht nur einen Krieg mit Israel angezettelt, sondern riskiert einen neuen Bürgerkrieg im eigenen Land. Dialogfähig und Kompromissbereit wurde auch die palästinensische Hamas dargestellt, während die Fatah auf einmal als korrupte Kaste tituliert wurde. Präsident Abas wird so die Schuld für die jahrzehntelangen Versäumnisse und Vetternwirtschaft von Jassir Arafat angelastet. Der ärgste Feind Israels ist der Beste. Lügen und Tatsachenverdrehungen zeichnen die zahlreichen Glanzleistungen dieser NO- Expertin aus. Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) unterstreicht Friedenswahrung und Sicherheitsvorsorge als wechselseitige Elemente seiner Tätigkeit. Sein Programm trägt den Titel "Zivilisierung des Konflikts - Gewaltprävention und Friedenskonsolidierung mit zivilen Mitteln." Soweit der Anspruch. In der Publikationsreihe dieses Instituts "Hamburger Beiträge ..." erschienen im Februar und August 2006 Beiträge von Margret Johansen zum NO- Konflikt, die den gestellten Anspruch in keiner Weise gerecht werden. Konflikteinordnung Ihren Beitrag "Waffenruhe im Libanon: Ruhe vor dem nächsten Sturm?" beginnt Margret Johansen mit der Hoffnung, "... endlich an die Wurzeln des Nahost-Konflikts zu gehen, statt sich auf eine diplomatische Verwaltung der Streitfragen zwischen Israel und seinen Nachbarn zu beschränken...es gibt keine Lösung, ohne dem Zentrum der Streitfrage zu Leibe zu rücken, allen voran dem israelisch- palästinensischen Konflikt, der nicht nur die gesamte Region, sondern auch die Beziehung zwischen dem Westen, seinen muslimischen Einwanderern und den islamisch geprägten Ländern bedrohen." Ziemlich hochgestochen, oder? Dem deutschen Leser wird endlich klar, dass die Beziehungen zu den Türken hierzulande und zur Türkei vom Streit zwischen Israelis und Palästinensern bedroht werden. Gleichermaßen gefährdet sind Frankreichs Beziehungen zu den Magreb- Staaten und so des gesamten Westens. Was haben die gegenwärtige Gewalt unter den Irakern oder die Massaker, die arabische Reitermilizen an schwarze Christen im Sudan verüben, mit dem israelisch- palästinensischen Konflikt zu tun? Und was früher die blutigen Schlachten zwischen Irak und Iran, das Massaker in der syrischen Stadt El- Chama u.a? Um auf die bedrohlichen Ursachen vorzustoßen, müsste man schon die gesellschaftlichen Verhältnisse in der arabisch-islamischen Welt analysieren. Anderseits haben Ägypten und Jordanien ihren Frieden mit Israel geschlossen. Sie sind vielleicht nicht dicke Freunde, aber sie haben sich gegenseitig anerkannt, haben Lösungen für ihre strittigen Fragen gefunden und sind aus dem Kreislauf der Gewalt im Nahostkonflikt ausgeschieden. Streng genommen ist der Begriff Nahostkonflikt gar nicht mehr zutreffend für den andauernden Streit zwischen Israelis und Palästinenser. Der Einfluss dieses Streites auf globale Beziehungen in der Region und der Welt könnte vielleicht die Frage nach den sozialen Hintergründen für den arabisch-islamischen, mittlerweile globalisierten Terrorismus, verdecken? Konfliktlösung nach neuen Grundsätzen? Die Grundrisse einer Konfliktlösung sind nach Meinung der Autorin "nicht neu, bisher mangelte es aber an dem politischen Mut der Konfliktparteien, gewohnte Frontlinien aufzugeben und dies innenpolitisch hinreichend zu kommunizieren, sowie an der Bereitschaft einflussreicher Dritter, sie dazu zu drängen. " Vielleicht lag es an der Doktrin des "low intensity war", welche die Risikobereitschaft der im Gazastreifen und in Südlibanon operierenden Guerillaorganisationen unterschätzt und die Bereitschaft Israels, mit Augenmaß zu handeln, überschätzt hätten?", heißt es. Wohl dem, der folgen kann. Wer nicht, dem wird Nachhilfe gegeben: "...es sei wenig plausibel, dass Hisbollah einen regelrechten Feldzug Israels gegen den Libanon provozieren wollte." Der "low intensity conflikt" war also schuld, "...weil die Schraube der Gewalt durch eine winzige Weiterdrehung den Krieg ausgelöst hat." Im Klartext: eine Art Duldungskrieg war Schuld. Damit liegt der Ball wieder bei Israel. Dies war auch die Meinung von Hisbollah-Führer Nasrallah, der sinngemäß sagte: "Hätte ich nur gewusst, was die Israelis anrichten, hätte ich es nicht getan." Doch die Dinge waren nicht so. Seit dem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Südlibanon gab es Ruhe an der Grenze. Eine trügerische Ruhe, welche die Hisbollah nutzte, um Raketen in Stellung zu bringen. Nicht, dass die Israelis das nicht bemerkten. Ihr Dilemma lag zwischen präventiven Gegenmaßnahmen und Abwarten. Es wird aber der Eindruck vermittelt, als wären alle früheren Bemühungen, den Konflikt zu lösen, halbherzig und ohne erforderlichen Nachdruck geführt worden. Die Hamas quittierte die Auflösung der israelischen Siedlungen und die Räumung des Gazastreifens von Militär ebenfalls mit Gewalt. Die wahren Ursachen, warum der Friedensprozess (Camp David II) in die Krise geraten war, und schleppende Verhandlungen die enttäuschten Palästinenser in eine neue Intifada führten, bleiben auch hier weg. Die fatale Rolle Arafats, der keines der Ergebnisse seiner Verhandlungsdelegation mit der israelischen Seite am Ende absegnete und US Präsident Clinton an der Nase herumgeführt hat, wird erst gar nicht erwähnt. Ahmed Dinedschad tut dies heute ebenfalls, gleich mit mehreren Staatsoberhäuptern. Es rührt diese Experten wenig. Strittige Fragen mit Libanon und Syrien Zwischen dem libanesischen Staat und Israel gibt es spätestens nach der bedingungslosen Räumung des Grenzstreifens im Süden von israelischen Truppen keine strittigen Fragen. Die von Margret Johansen angeführten Schebaa-Farmen, die Freilassung von libanesischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen und die Solidaritätspflichten gegenüber den bedrängten Palästinensern sind aus dem Sprachgebrauch der Hisbollah übernommen. Sie sind zu fadenscheinig, dass sie kriegerische Gewalt rechtfertigen könnten. Das hat der libanesische Staat auch niemals mitgetragen. Die Auflösung der Hisbollah ist in der UN- Resolution 1559 festgehalten, ebenso wie der Abzug Israels aus Südlibanon, und keinesfalls die Angelegenheit eines "Nationalen Dialogs" der Libanesen, wie die Expertin schreibt und auf den die Gotteskrieger ohnehin pfeifen. Es gibt so viele UN- Resolutionen und es ist schon gängige Praxis geworden, dass man sich auf die beruft, die einem gerade dienlich sind. Strittige Fragen gibt es mit Syrien vor allem wegen der Besetzung der Golanhöhen. Hier sollte das klare Prinzip "Land gegen Frieden" gelten, welches auch mit Ägypten und Jordanien zum Erfolg führte. Das aber setzt Kompromissbereitschaft voraus und keine Vorbedingungen. Die Expertin bastelt lieber an alten Konstrukten für den Golan mit beschränkter Militärpräsenz der Syrer, israelischen Frühwarneinrichtungen und Militärbeobachtern. Damit sollen territoriale Besitzstände von vor dem Sechstage-Krieg (UN Resolution 242) abgesichert werden. Es ist kaum anzunehmen, dass im Zeitalter der Elektronik und Raketentechnik dies alles noch zweckdienlich ist. Dem Frieden in der Region wird es auf keinen Fall sichern. Die Annexion des Golan ist ein längst zerschälter Traum in Israel und wer dort immer noch träumt, den wird die Realität auch noch einholen. Nach 20 Jahren Beschuss von den Stellungen des syrischen Militär entlang der Hänge des Golans und nach drei Kriegen, die Syrien mit angezettelt hat, kann man aber nicht auf alte Besitzstände beharren, als ob nichts gewesen wäre. In Deutschland gibt es auch keine Ansprüche auf Grenzen von vor 1939. Wer so etwas fordern würde, riskierte heute eine ärztliche Behandlung ohne Praxisgebühr. Dem erstarrten Regime in Syrien plausibel zu machen, dass Land gegen Frieden Kompromiss bedeutet und das Abfinden mit der realen Existenz Israels verlangt, scheint mir auf die Dauer Erfolgversprechender, denn es geht an die Wurzeln des Konflikts. Es erfordert jedoch das Aufgeben der gewohnten Frontlinien, wie sie die Autorin selbst formulierte. Vorschläge, wie den Syrern Zugang zum See Genezareth zu sichern, eine urbare Region ringsum in einen Naturpark zu verwandeln und dergleichen mehr muten hingegen eher als skurrile Versuche an, vom Katheder aus die Feldwirtschaft regulieren zu wollen. Mit Wasserrechten hat es ebenfalls wenig zu tun. Wasserrechte "Am Wasser hängt die Existenz. Seit Jahrzehnten regeln Verträge mit Jordanien und der Türkei, wie das Wasser gelenkt, aufgeteilt und bereitgestellt wird. Auch mit den Palästinensern gibt es Abmachungen und gemeinsame Wassergewinnungs- und Aufbereitungsprojekte (Ramallah). Nur mit Syrien sind die Beziehungen zu kompliziert, um sich der Wasserproblematik zu nähern." So die Aussage des deutschen Hydrologen Jens Lange von der Universität Freiburg, der seit mehreren Jahren im Nahenosten Projekte betreut. Das Wasser wartet nicht. Es fließt die Wadis hinunter Via Meer und auch die Niederschläge halten sich nicht an Demarkationslinien und Landesgrenzen. Israel hat bisher eine einseitige Umleitung der Jordanquellen Banyas und Hazbani durch Syrien verhindern können. Von der Austrocknung des Jordans wären nicht allein Israel, sondern auch die Palästinenser der Westbank und Jordanien betroffen gewesen. Der See Genezareth deckt etwa 1/3 des Wasseraufkommens Israels und ist zu 100% aufgebraucht. Was Syrien dort soll, weiß allein die Nahostexpertin des IFSH. Denn selbst, wenn es reichlich Wasser gäbe, müssten sie es hoch pumpen zum Golan, während es vernünftigerweise von den Quellen des Hermonberges bergabfliessen könnte, vorausgesetzt man einigt sich vertraglich mit Israel auf Teilungsquoten statt einseitig auf Umleitungsprojekte zu setzen. Zum See Genezareth wären sie herzlich eingeladen, als Badegäste. Die Israelis müssen sich auch mit den Palästinensern das Wasser teilen. Sie betreiben seit den fünfziger Jahren ein künstlich angebautes nationales Kanalsystem von über 6500 Km mit Pumpstationen, Tunneln, Aquädukten und Dämmen, welches auch indirekt Wasser aus der Westbank abschöpft. Es sind die Niederschläge von den vorwiegend höheren Lagen der Palästinenser, die in Israel als Grundwasser abgeschöpft werden, so der deutsche Hydrologe. Zugleich betont er, dass der Dialog ums Wasser nie abgebrochen wurde. Man muss mit den Realisten zusammenarbeiten. Wie dem auch sei, die ganze Nationale Water Carrier der Israelis bleibt ein Zankapfel, wenn hier keine generellen, vertraglichen Lösungen zustande kommen. An der Küste und somit auch relevant für die Westbank geht man den Weg der Meereswasserentsalzung. Energieintensiv in der Gewinnung und teuer im Transport zu den Verbrauchern, die mehrheitlich weit über Meeresspiegel wohnen, aber dafür praktisch unbegrenzt. Unter der Regie des israelischen Ministers für Infrastruktur Shimon Peres sind neue Gemeinschaftsprojekte mit Jordanien in Arbeit, die die Abhängigkeit von Wasser, das aus Syrien zufließt, entschärfen werden. Im Golf von Akaba werden Anlagen das Wasser aus dem Roten Meer entsalzen, welches per Pipeline durch die Negevwüste via Norden geleitet wird. Die Palästinenser unter der Hammas haben ihre Mitarbeit verweigert. Die Hunde Bellen, doch die Karawane zieht weiter, sagt man im Orient. Strittige Fragen mit den Palästinensern Dass die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat haben, wird heute in Israel allgemein anerkannt und international als Grundkonzept unterstützt. Selbst die territoriale Frage, selbst Jerusalem und nicht einmal die Flüchtlingsfrage scheinen mir die unlösbaren Probleme zu sein. Zumal für all diese Fragen schon weitreichende Vereinbarungen in Oslo und Camp David erzielt wurden. Warum geht es dennoch nicht vorwärts? Was die Hamas- Führung für Ziele verfolgt, ist heute umstrittener, denn je und hat schon Bürgkriegsformen unter den Palästinensern angenommen. Solange aber die Nahostexperten sich der Frage des Terrorismus nicht vorurteilslos stellen, werden sie an Details weiterwurschteln, obwohl in den Präambeln ein Vordringen auf den Kern angekündigt wird. Selbst die PLO hat die Befreiung ganz Palästinas aus ihrer Verfassung nie gestrichen. Unter Arafat herrschte eine riesige Kluft zwischen praktizierter Zusammenarbeit mit Israel und der Bereitschaft einer Anerkennung der Existenz des Judenstaates. Niemand hat soviel Kompromisse und Zugeständnisse erreicht, wie er. Die Verhandlungen in Camp David wurden durch immer neue Forderungen in die Länge gezogen. Am Ende hat er seine Unterschrift verweigert und Israels Ministerpräsident Barack zum politischen Bankrott verholfen. Wollte er den Kompromiss überhaupt? Schließlich hat er dem Terror zur Durchsetzung von politischen Zielen nie ganz abgeschworen, den Aufbau einer Infrastruktur mit Blick auf den eigenen Staat unterlassen und stattdessen Milliarden in die Förderung seiner zunehmend von Korruption durchsetzten Autonomiebehörde gesteckt. Der von Israel geforderten Zerschlagung der Terrorstruktur, als dem entscheidenden Hindernisgrund für die Umsetzung von Verhandlungsergebnissen, wurde nie nachgekommen. Das Ende konnte nur die Sackgasse sein. Die Hamas ist angetreten mit einer neuen Formulierung von der indirekten Anerkennung Israels. Was immer damit gemeint war, es verhieß nichts Gutes. Im Grunde genommen hat sie jedoch nur das mit einem Namen versehen, was Arafat praktizierte. Heute sprechen die Hamasführer eine offene Sprache. Sie werden Jerusalem und das Land vom Jordan bis an das Meer von Fremden befreien, sich niemals mit einem Judenstaat abfinden, unser Kampf ist ein Glaubenskampf u.ä. Wieso weigern sich deutsche Nahostexperten beharrlich, den Begriff Terrorismus anzuwenden? Niemand kann doch ernsthaft bestreiten, dass die Hamas, neben humanitären Aufgaben im Gazastreifen, eine bewaffnete Organisation unterhält - die As- Adin- El- Kassam Brigaden unter Führung von Muchamed El- Dajif. Stattdessen sprechen sie von der islamischen Widerstandsbewegung Hamas. Was aber hat der Beschuss der israelischen Stadt Schderot, der nach der Räumung von Gaza erst richtig in Schwung gebracht wurde oder Selbstmordattentate in israelischen Städten mit Widerstand zu tun? Die Hamas hat die Macht noch durch demokratische Wahlen errungen, jedoch ihre politischen Proklamationen sind religiös reaktionär und ihre Handlungen sind aggressiv. Als ob es das alles in der Geschichte nicht schon gegeben hätte. Glaubt man wirklich, dass radikalreligiöse Führer zu vernünftigen Akteuren von Verhandlung werden, sobald sie ihre Kampfvermummung mit feinem Zwirn Vertauschen? Ich werde auf die Methoden der systematischen Verharmlosung dieser Religionseiferer durch deutsche NO-Experten an geeigneter Stelle noch näher eingehen. Die Flüchtlingsfrage und die UN-Resolutionen Es ist gut, wenn die Experten sich einen Zahlenüberblick über die Flüchtlinge verschaffen. Nur die Aufzählung zeigt bereits das Dilemma der Flüchtlingspolitik. Aus diesem Dilemma führen auch keine UN- Resolutionen heraus. Dafür gibt es mehrere Gründe: zunächst einmal spielt die Verantwortung für die Auslösung der Flucht eine Rolle, zweitens ist auch die Verantwortung für das anhaltende Flüchtlingselend zu klären, drittens sind die Konsequenzen des Rückkehrrechtes für eine tragbare Lösung wichtig und schließlich erhebt sich die Frage, wieso lässt man die Judenvertreibung, die in keiner UN Resolution genannt ist, völlig aus der Betrachtung heraus? 1. Israel lehnt die alleinige Verantwortung ab, denn die Flüchtlinge sind im Ursprung Opfer der Aggression arabischer Länder gegen den 1948 auf Beschluss der UN gegründeten Staat Israel. Flucht und Vertreibung sind die Bezeichnungen, die diesen Streit begleiten. Einen Vertreibungsbeschluss, vergleichbar etwa mit den Bennesch-Dekreten in der Tschechoslowakei, hat es nicht gegeben. 2. Dass die Betreuung der Flüchtlinge von der UN- Flüchtlingsorganisationen übernommen wurde, war ein Gebot der Stunde, denn niemand anderes hätte seinerzeit die Kraft und die Mittel dazu aufbringen können. Das aber nach 58 Jahren 650.000 Flüchtlinge noch immer in Lagern vegetieren ist keine schicksalhafte Unaufmerksamkeit, sondern gezieltes Druckmittel, mit der man hofft Israel eines Tages eine Rechnung zu präsentieren, die es in die Knie zwingt. Die PLO hat die Lagerbewohner in Jordanien und im Libanon mehr aufgewiegelt als unterstützt, was zu teils tragischen Konflikten mit der dortigen Bevölkerung führte. Als Beispiel sein hierzu der Schwarze September in Jordanien und die Verstrickungen der PLO im libanesischen Bürgerkrieg genannt. 3. Heute noch von Rückkehrrechten zu reden ist höchst unverantwortlich, weil man damit dem Konflikt neue Nahrung gibt, statt ihn zu lösen. Auf Europa angewandt, würde dieses Prinzip eine Völkerwanderung auslösen. 4. Nach dem verlorenen Krieg von 1948 wurde ein Exodus der orientalischen Juden in Gang gesetzt, infolge dessen 850.000 Juden aus nahezu allen arabischen Ländern vom Irak bis Marokko vertrieben wurden. Ihr Vermögen ging zum überwiegenden Teil an die jeweiligen arabischen Staaten über. Eine Halbe Million Flüchtlinge fand Zuflucht in Israel. In den Jahren 1948-2003 wurden zum Flüchtlingsdrama des Nahostkonflikts über 100 UN- Resolutionen verabschiedet. Nicht eine erwähnt auch nur den Exodus der orientalischen Juden. Woran liegt das eigentlich? Die bekannteste UN- Resolution 242 spricht von einer gerechten Lösung des Flüchtlingsproblems. Mehr und Deutlicher zu formulieren, war nicht möglich unter dem Dach der Vereinten Nationen und spricht nicht gerade für Ausgewogenheit und Gerechtigkeit mancher ihrer Resolutionen. Diese Fakten erhärten meine Einschätzung, dass ein Rückkehrrecht nur neues Unheil anstiften würde, denn es gibt einen doppelten Exodus im Nahostkonflikt. Einen Unterschied gibt es dennoch, und der könnte durchaus lehrreich für künftige Lösungen sein. Die jüdischen Flüchtlinge sind in ihren Zufluchtsorten längst integriert. In den Camp David Verhandlungen 2000 konnte auch das Flüchtlingsproblem weitreichend vorangetrieben werden, weil es nicht nur an Resolutionstexten der Vergangenheit gefesselt blieb. Die Vertreibung der orientalischen Juden, wurde nicht länger ausgespart. Das Fazit war real und hieß: Israel wird eine symbolische Anzahl von Rückkehrern aufnehmen. Schwerpunkt sind Familienzusammenführungen. Umfassend ist das palästinensische Flüchtlingsproblem durch Integration in den Wirtsländern materiell und finanziell zu fördern. Präsident Clinton Schlug die Einrichtung eines Fonds für Entschädigungszahlungen vor. Mit der Sondierung von weiteren Lösungsmöglichkeiten könnten die Nahostexperten des IFSH ihr Programm der Zivilisierung des Konflikts, der Gewaltprävention und Friedenskonsolidierung mit zivilen Mitteln konkreten Inhalt verleihen. Man muss es nur anpacken, statt einseitig nach Sündenböcke zu suchen und ewig zu lamentieren. Friedensunfähige Gesellschaft Lamentos statt Argumente füllen auch den zweiten Aufsatz von Margret Johansen aus der Serie der Hamburger Beiträge des IFSH mit dem Titel: "Israel im Konflikt- zur Friedensfähigkeit einer Tiefgespaltenen Gesellschaft." (Heft 142 v. Februar 2006). Israel mangele es an Friedensfähigkeit, infolge gesellschaftlicher Inkohärenz , gewissermaßen als Naturgesetz. Aus deutscher Ferne, so die Autorin, mag Israel für gewöhnlich als Zufluchtsort für verfolgte Juden erscheinen, die sich im Land ihrer Vorväter bis heute gegen die arabischen Nachbarn behaupten müssen. Mit der Vorstellung eines homogenen Nationalstaats verknüpft, verfehlt jedoch dieses Bild die Realität. Soziologische. Religiöse und historische Gründe sollen das belegen: Der soziologische Beweis "Eine vielgestaltige Gesellschaft müsse nicht zwingend eine zerrissene Gesellschaft sein, denn die Trennlinien zwischen verschiedenen Sektoren könnten ihrer Kohäsion durchaus zuträglich sein, vorausgesetzt, dass sie sich überschneiden. Aber in Israel seien die genannten Trennlinien überwiegend kumulativer Art. Kumulative Trennlinien seien grundlegende Spaltungen, die dann auftreten, wenn der Status einer sozialen Gruppe in einer Dimension mit ihren Status in anderen Dimensionen konvergiere. In derartigen Konstellationen tendieren Gruppenbeziehungen zur Polarisierung, d.h. Gruppenidentitäten verstärken sich und üben auf Individuen eine Anziehungskraft aus, die der gesamtgesellschaftlichen Kohäsion abträglich sind." Nach derlei intellektueller Niveauverbreitung ist nun "wissenschaftlich" belegt, dass die israelische Gesellschaft objektiv gar nicht friedensfähig sein kann. " Deshalb sind die Friedensverhandlungen der 1990 er Jahre (Camp David II) gescheitert und der Sicherheitsdiskurs wieder belebt worden." Religion und Konflikt "Der religiöse Faktor sei so gewachsen, dass sich keine Regierung in Israel ihrem Einfluss in Friedensverhandlungen mit den Palästinensern entziehen könnte. Alle religiösen Parteien lehnen die Auflösung der israelischen Siedlungen, die Teilung Jerusalems und die Rückführung der palästinensischen Flüchtlinge rigoros ab." Was für die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam streng beachtet werden muss, ist hier außer Kraft. In Israel werden alle Religiösen über einen Kamm geschoren. Wie viel Prozent, die Ultraorthodoxen an der Bevölkerung und im Parlament eigentlich ausmachen, lässt die Expertin offen. Sie könnten vielleicht ihre Feststellungen beträchtlich relativieren. Israel ist trotz aller Rethorik immer noch ein Sekularstaat. Es gibt auch sonst keinen Unterschied zu anderswo mit religiösen Eiferern oder Nationalisten: Sie sind Wenige und machen viel Lärm. Israel, von Anbeginn ein Sündenfall Natürlich steht Israel auch historisch am Pranger, "...denn schon sein Staatsgründer Ben- Gurion legitimierte die Entscheidung, auf Sieg zu setzen, anstatt frühzeitig in Verhandlungen einzutreten und insbesondere Regelungen betreffs der Grenzziehung, des Jerusalemstatus und der Flüchtlinge auszuloten." Hier verlässt die Autorin sogar Plattformen, die Unter Historikern bislang unumstritten sind, wie der Überfall der arabischen Länder 1948 auf den gerade gegründeten Staat Israel, weil sie sich mit dem UN- Teilungsplan nicht abfinden wollten, wie das die Zionisten taten. Naive Ahnungslosigkeit oder böswillige Ignoranz? Der reziproke Wert Das Porträt vom Aggressor hat schon so viele Farben bekommen. Israel wurde als Vasall des Imperialismus, Obristenstaat und Bananenrepublik bezeichnet. Zionismus gleich Kolonialismus, Apartheid und Faschismus gesetzt. So mancher Nahostexperte liefert das quasi wissenschaftliche Rüstzeug, um den vielfältigen Anfeindungen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Doch das Porträt wäre unvollkommen, wenn nicht im Gegenzug die Widersacher Israels als harmlose unschuldige Opfer immer mal wieder der Öffentlichkeit präsentiert würden. Es ist der reziproke Wert. Er bedient sich vieler Methoden der Darstellung: Geschichtsglättung, Bagatellisierung, Verschweigen, Spekulation, Konfusion u.a. Das Buch "Hamas - der politische Islam in Palästina" von Professor Helga Baumgarten, Dozentin für Politikwissenschaften an der palästinensischen Universität Bir-Zeit kann als Lehrbuch für solche Methoden dienen, die eine umstrittene und teilweise international geächtete Organisation von radikalen Islammisten und politischen Verweigerern doch noch salonfähig zu machen könnten. Geschichtsglättungen Zweiundfünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg kann man auf Vergesslichkeit setzen, und die Muslimbrüder, die geistigen Vorläufer der Hamas, aus dem Kontext des Nord-Süd-Konflikts erklären, die bereit waren zu einer Politik auf der Basis der Gesetze und demokratischen Spielregeln. Ihre Liaison mit dem Mufti von Jerusalem, ein Verbündeter Hitlers, sowie mit Achmed Schukeiri, dem Vorgänger von Arafat, der die Juden im Meer ertränken wollte, bleiben unterbelichtet bzw. unerwähnt, wie auch die lange Spur der Attentate auf Politiker in Ägypten, Jordanien und Palästina. Bei soviel geschichtlichem Glanz der Muslimbrüder kann die geistige Nachfolgerschaft Hamas gar nicht schlecht ausfallen. Hamas aber, war die einzige Organisation der Palästinenser, die 1988 den Verzicht des jordanischen Königs Hussein auf die Westbank, zugunsten eines palästinensischen Staates, als Verrat ablehnte. Von Anbeginn bildete sie ganz bewusst eine Alternative zur Zweistaaten-Lösung der PLO. Folglich torpedierte sie auch gezielt die Osloer Verträge durch Terror, die Madrider Konferenz und die Verhandlungen in Camp David mit einer Eskalation der Intifada. Die Behauptung der Autorin, dass die ablehnende Position der Hamas gegen Oslo auf der damaligen palästinensischen politischen Landkarte keine Ausnahme bildete, ist schlichtweg eine geschichtliche Lüge. Auf dem Camp-David Gipfel hat Arafat ein israelisches Angebot abgelehnt, was die Palästinenser vermutlich nie wieder bekommen werden. Es kostete Prämier Ehud Barack die politische Kariere, hatte aber auch in der internationalen Politik zu einer realeren Wahrnehmung, insbesondere der Rolle Arafats, geführt. Dies veranlasst H.B. zu der unqualifizierten, böswilligen Formulierung "Mythos Camp-David" zu greifen, welcher bis heute das Besatzungsregime legitimiere und das Freiheitsstreben der Palästinenser kriminalisiere. Verharmlosungen Die Hamas als Heilsarmee und Renaissancebewegung des Islams zu bezeichnen, die den neuen muslimischen Menschen in Palästina formt, würde so manchen Muslim beleidigen. Dem Spiegel Online erklärt sie 2002 in einem Interview, dass die Hamas noch einen ausgeprägten Pragmatismus besitzt, weil ihr Nationalismus stärker als ihr religiöser Eifer sei. Tatsächlich hat Hamas alte Begriffe, welche die PLO inzwischen abgelegt hat, wieder belebt bzw. neue kreiert. Sie spricht vom historischen Palästina, vom Meer bis zum Strom. Die Israeli sind die "Juden", der Staat Israel die "zionistische Entität" bzw. der jüdische Nazistaat. Sie stellen Vergleiche an mit Nationalsozialismus und Apartheid, mit Nero und Hitler. Die Juden sind verantwortlich für alle gesellschaftlichen Übel der Welt. Kreuzritter und Tataren kommen ebenfalls nicht ungeschoren davon. Die arabische Sprache hält wahrlich ausreichend viele Invektiven parat, um Frust abzulassen. Die Hamas stiftet aber bewusst zum rassistischen Jargon an. Die Charta der Hamas-eine Bagatelle? Sie diene den westlichen Kritikern als Grundlage einer Dämonisierung. Wegen ihr wird sie als antisemitisch abqualifiziert. Eigentlich ist alles gar nicht so gemeint, wie es geschrieben steht und im Übrigen " ...wurde kein Mitglied verpflichtet, die Charta zu studieren...wahrscheinlich war sie eher ein zuerst mit Blick auf das Ausland verfasstes Propaganda-Instrument" und überhaupt und sowieso. Schließlich "... ist die Charta nicht der Koran." So werden Artikel für Artikel relativiert. Der Dschihad z.B. ist gar nicht schlimm, denn die gute Predigt, der treffliche Artikel, das nützliche Buch gehören auch dazu. Der Stil ist zwar vulgär aber eklektisch sozusagen eine "Kopie des europäischen uniformierten Antisemitismus", aber auch diese ist nicht rassistisch gemeint, höchstens esoterisch. Es ist geradezu "...eine spiegelartige Reaktion auf Anfeindungen des Islams seitens der Siedler" oder "...das Resultat eines politischen Konflikts über Land. Der Feind ist weniger Israel, vielmehr die israelische Besatzung." Mit der UNO Menschenrechtsdeklaration ist die Charta zwar unvereinbar, aber rassistisch und antisemitisch, niemals. Am Ende bleibt nur das elende Rollenverständnis für die Frau kritikwürdig, und es grenzt an ein Wunder, dass die Meisterinterpretin nicht auch hierfür Israel verantwortlich macht Der Kontext Die kontextuelle Betrachtungsweise ist die am häufigsten verwendete Schreibform der Verfasserin. Man wähle nur den richtigen Kontext und schon ist das Verständnis für Fundamentalisten und für Terror gegeben: "Krude antisemitische Ausfälle seien nicht mit Definitionen aus dem historisch-politischen Kontext Europas zu erklären, um Hamas vereinfachend als antisemitisch abzutun. Man sollte die Position der Hamas in den zeitgeschichtlichen Kontext stellen, um zu verstehen, warum sie ganz entschieden gegen so genannte friedliche Lösungen und internationaler Konferenzen ist und warum sie Palästina als eine religiöse Angelegenheit der Muslime sieht." Politik und militärischer Kampf der Hamas werden seitenlang im "Kontext von Oslo" erklärt, um die Frage, ob sie es war, die einen möglichen Erfolg verhinderte, vollends zu zerreden. Dem Kontext von Oslo kann man keinen militärischen Kampf unterschmuggeln, genau das widersprach ja dem Geist dieser Vereinbarungen. Schäbig ist, wenn die Autorin aus dem Kontext Anderer nur das herauspickt, was dem eigenen Kontext bestätigen soll, und alles was dem diametral entgegensteht, weglässt. So geschehen mit Bezugnahmen auf die israelischen Autoren Schiff und Ja ári. Beide anerkannte Kapazitäten, die zum Thema Intifada 1990 ein kritisches Buch verfasst haben, welches die Fehler der Besatzungspolitik aufzeichnet, aber die Palästinenser nicht für schuldlos erklärt. In einem gesonderten Kapitel zur Hamas schildern die Beiden ausführlich deren Praktiken in Gaza und im Westjordanland. Wie sie, in verschworenen Zellen organisiert, aus dem Untergrund operierten, systematisch und gewaltsam sich die fetten Brocken der Waqf-Immobilien aneigneten (bis 1988 wurden diese von Jordanien verwaltet und gehörten eigentlich unter die zukünftige Obhut der palästinensischen Autonomiebehörde- Anmerkung M.G). sowie religiöse, soziale- und Bildungseinrichtungen unter ihre Kontrolle brachten, politische Gegner mit Messer und Säuren bekämpft und die Bevölkerung mit religiösen Traktaten und Lebensvorschriften zunehmend bedrängt haben. Konkret übernimmt H.B einen einzigen Gedanken von Schiff und Ja´ari: "Die Besatzungsmacht spielte das Anwachsen der Fundamentalisten gegen die PLO aus." Spekulationen im Konjunktiv Was wäre wenn, möglicherweise, scheinbar udgl. sind Konjunktiva, die vielfache Verwendung finden und das Thema weiter verwirren. "Durch die internationale Ächtung der Hamas 2003 wurde eine große Chance für einen längeren Waffenstillstand und vielleicht sogar für einen neuen Friedensprozess verspielt." Für versierte Diplomaten müssten doch die Formulierungen bezüglich einer "indirekten Akzeptanz Israels und bedingter Respektierung von bereits geschlossenen Verträgen" ausreichend sein, um Hamas in die Politik zu integrieren. "Eine frühe Anerkennung der Hamas-Regierung hätte die Organisation möglicherweise weg vom Terror hin zur Politik geführt - oder auch nicht. Man habe diesem Versuch keine Chance gegeben. Es sei zu vermuten, dass der Abzug der Siedler aus Hebron den Osloer Prozess entscheidend vorangetrieben hätte. Jeder demonstrative Versuch, hin zu einer Beendigung der Besatzung hätte einem gewaltsamen Widerstand die Basis entzogen. Auch Hamas hätte dies ohne Zweifel positiv aufgenommen. Man kann nur spekulieren, wie viel Gewalt durch eine Entlassung Ahmed Yasin aus dem Gefängnis, hätte verhindert werden können." Der schon 1984, wegen eines Verstecks von ca. 60 Schusswaffen in seinem Haus, verurteilte Yasin, wurde ein Jahr später im Rahmen eines israelischen Deals mit Ahmed-Gibril vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Hamas hat das nicht vom Terror abgehalten. Das alles wäre möglicherweise. eventuell und vielleicht eingetreten, wenn man es mit rationalen Leuten statt mit religiösen Fanatikern zu tun gehabt hätte. Versuchen sie mal einen Gotteskrieger vom zivilen Ungehorsam zu überzeugen. Es gelang nicht einmal den palästinensischen Intellektuellen, die Hamas aufforderten, den bewaffneten Kampf durch gewaltlose Demonstrationen abzulösen. Der israelische Außenminister Peres versuchte mit Hamas direkt über die Beendigung der Gewalt zu verhandeln. Ihren Vorstellungen von einer Hudna (Waffenstillstand) hefteten sie ihre fatale Kompromisslosigkeit an: erst nach Räumung der besetzten Gebiete und Ostjerusalem. 1993 erklärten sie, eine provisorische Friedenslösung nur zu befürworten, wenn Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht und die Anerkennung durch Hamas nicht zur Bedingung macht. Auf den Opferlisten der Hamas erschienen nach Unterzeichnung der Osloer Verträge zunehmend auch Palästinenser, die daran gingen Oslo in die Praxis umzusetzen, die so genannten Kollaborateure. Absurde Empfehlungen Auf so viel Persilverschwendung folgt die Absurdität, dem islamischen Fundamentalismus einen ethisch-moralischen Anstrich zu geben und ihn reif zu erklären für pragmatisches Regieren. "Der Westen kommt an der Hamas nicht vorbei, schreibt H.B. selbstbewusst. Die EU sollte also so schnell, wie möglich Verhandlungen mit ihrer Regierung aufnehmen und die Hilfeleistungen wieder anlaufen lassen. Die Hamas ist nicht der Friedensfeind schlechthin, sondern ist bereit zu Verhandlungen. Ihr Ziel ist die Beendigung der Besatzung nicht die Zerstörung des Staates Israel." Das Experiment einer palästinensischen Demokratie mit dieser neuen Organisation muss ganz einfach gewagt werden. Was macht diese Frau so selbstsicher, dass Hamas bei einem Abzug der israelischen Streitkräfte, einem Abbau jüdischer Siedlungen und der Proklamation eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 befriedet wäre, dass sie der Hetze und dem Terror abschwören würden, obwohl die Fakten doch deutlich dagegen sprechen? Auf den Rückzug aus Gaza hat Hamas mit verstärktem Raketenbeschuss und Entführungen reagiert. Das von der Autorin als Präzedenzfall bezeichnete Abkommen Israels mit Hisbollah hat sich auch als Trugschluss erwiesen. Die Gewalt wurde nicht beendet nach dem bedingungslosen Abzug der israelischen Armee aus Südlibanon, sondern eskaliert. Beide Organisationen haben es als Schwäche Israels ausgelegt und als neue Chancen für ihre wahren Ziele aufgefasst. Eigentlich sagt die Hamas deutlich genug, was ihre Ziele sind. Die hartnäckige Weigerung, dies zur Kenntnis zu nehmen, ist geradezu kurios. "Das der Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 über kurz oder lang auch die völkerrechtliche Anerkennung Israels folgen werde" ist mehr als gewagt. Freilich, wäre Hamas bereit, einer pragmatischen Lösung zuzustimmen, einer Interims-Lösung für die heutige Generation, wie sie sagt. Was kommt danach, wenn die Träume vom historischen Palästina, also inklusive dem Staat Israel, doch nicht völkerrechtlich verbindlich aufgegeben werden? Heute ist schon klar, und das Abkommen von Mekka,zwischen Fatah und Hamas, hat es einmal mehr bewiesen, dass sie nicht einmal geschlossene Verträge respektieren. Will die Autorin die Verantwortung für eine Politik ohne klare Abmachungen übernehmen? Die Entscheidungen nach hinten offen zu lasse? Ein in der Geschichte der Völker wohl einmaliger Unsinn. Und das aus der Feder einer Professorin für Politikwissenschaften. Wer die Programmatik der Hamas und ihre praktischen Handlungen bagatellisiert und sie als ernst zu nehmenden politischen Akteur zur Beilegung des Nahostkonflikts preist, kann selbst nicht ernst genommen werden. Das deutsch- israelische Sonderverhältnis Einen ganz anderen Ansatz enthält das "Manifest der 25", ein Grundsatzpapier von deutschen Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen. Es geht dem Fragenkomplex nach, ob es angemessen und sinnvoll ist, weiter von besonderen, sprich belasteten, Beziehungen zwischen Israel und Deutschland zu sprechen; Steht Deutschland im Nahostkonflikt, aufgrund des Holocaust, nur bei Israel in der Pflicht; Was bedeutet dies für den binnendeutschen Diskurs zu Juden und Moslems in diesem Land? Gleiche und ähnliche Frage wie oben. Die Antworten grundverschieden. Da ist zunächst das Bemühen spürbar, Kritik an Israel nicht einseitig im Duktus der moralischen Vorverurteilung zu führen, sondern als nützlichen Bestandteil einer Freundschaftsbeziehung, die Belastbar sein muss. Das Grundsatzpapier enthält Formulierungen, die dem Kern des Konfliktes sehr nahe kommen, indem es eine langjährige, anhaltende Nichtduldung des Judenstaates in der Region als reale Existenzbedrohung anerkennt und auch den Terrorismus, als eine der Konfliktursachen, deutlich beim Namen nennt, anstatt ihn beharrlich zu bagatellisieren. Ein weiteres Anliegen ist, deutlich zu machen, dass die historische Verantwortung Deutschlands nicht auf finanzielle Wiedergutmachung und verflachten staatlichen Ritualen reduziert bleibt. Mithin ist das Papier von Sachlichkeit, Humanität und historischer Verantwortung für den Frieden gekennzeichnet. Reichlich spät aber ganz bestimmt nicht zu spät. Früher hatten solche Betrachtungsweisen geringe Chancen. Moralisch verharrte die deutsche Kriegsgeneration lange Zeit in Schweigen und Vergessen. Westdeutsche Wissenschaftler leisteten Forschungsarbeit für Ägyptens Raketenrüstung. Der Irak wäre ohne deutsche Firmen nicht zu seiner Giftküche gekommen und die BRD hat zu oder weggeguckt. Große Gönner Israels, wie F.J. Straus und A.C. Springer waren in der Bevölkerung eher umstritten. Für die Linken galt Israel als Sperrspitze des US-Imperialismus in der Region und gilt es immer noch. Die DDR war, wie der ganze Ostblock, einseitig auf Seiten der Feinde Israels. Sie hatte PLO - "Widerstandskämpfer" auf ihrem Territorium für den Kampf gedrillt. Das in etwa ist der Hintergrund dafür, dass die starken Belastungen infolge des Holocaust nur langsam, bestenfalls zu Freundschaftsbeziehungen besonderer Art führen konnten. Das wird noch lange so bleiben. Kritik an Israel ist ganz normale Praxis, wenn sie nicht stigmatisiert, die historisch gebotene Sensibilität aufbringt und sachlich bleibt. Können die idealistischen Denkansätze der Wissenschaftler im wiedervereinten Deutschland in praktische Politik umgesetzt werden? Ich denke ja, und meine damit nicht unbedingt Doktrinen für deutsche Militäreinsätze. Neue Ansätze im Nahostkonflikt Neue, der Politik dienliche Ansätze zu formulieren, ist die einzig nützliche Aufgabe für Wissenschaftler und Experten. Sie genießen den Vorteil, frei von Ideologien, Religionen und parteipolitischen Profilen agieren zu können. Folglich könnten sie unabhängig, nicht unbedenklich, der Sache des Friedens dienen. Seit Anbeginn litt dieser Konflikt unter den Kämpfen der mächtigen Weltblöcke und er droht nun in Religions- oder Kulturkämpfe zwischen dem dekadenten Westen und dem politischen Islam hineinzutaumeln. Die Geister scheiden sich heute deutlicher als je darin, ob Israel eine Chance bekommt, in der Region mit einer verlässlichen, politisch zugesicherten und international abgesicherten Akzeptanz zu rechnen. Diese Chance hatte dieser Staat nie gehabt, und sich ausschließlich auf die eigene Kraft und auf ein einseitiges Patronat der USA zu stützen, scheint eine fatale einseitige Orientierung. Es gibt nichts zwischen der Zweistaatenlösung und der "Hinatktut"- der Politik des Abschottens von den Palästinensern durch Rückzüge im Alleingang und hohen Mauern, was nicht schon versucht wurde. Alles ist an dieser Barriere gescheitert. Wird dieser Weg auch in Zukunft für Israel versperrt bleiben, wird das Land weiterhin schlecht und recht dahindümpeln, um seine Sicherheit zu garantieren. Es macht also keinen Sinn, auf Kräfte zu bauen, die offen oder verdeckt Ziele verfolgen, den Judenstaat zu vernichten, gleich ob aus religiösem Eifer oder nationalistischen Gründen. Die Frage nach der Einordnung, ob der ungelöste israelisch- palästinensische Konflikt die ganze Region bedroht und auch für andere Übel der Welt die Ursache bildet oder umgekehrt, der politische Islamismus längst seine Eigendynamik hat und eine friedliche Lösung verhindert, erlangt zunehmendes Gewicht. Vielleicht ist beides richtig und steht sozusagen in Wechselwirkung. Aber auch nur eins von beiden zu ignorieren, wird den Problemen nicht gerecht und ist zudem gefährlich. Eine Apeacement- Politik gegenüber Terrororganisatoren und Staatsführern, die anderen das Existenzrecht absprechen, ist schon einmal verhängnisvoll verlaufen. Vielleicht sollte man sich den Wissenschaftler Albert Einstein ins Gedächtnis rufen, der dazu aufforderte ,"...das Prinzip der unbedingten Nichteinmischung über Bord zu werfen, denn selbst, für jemand, der die Erzielung eines Schutzes gegen militärische Überfälle im Auge hat, muss es offenbar sein, dass die Katastrophen der Kriege durch gewisse Entwicklungen im Inneren der einzelnen Länder vorbereitet werden und gar nicht nur durch militärische und kriegerische Vorbereitungen". Ist es nicht endlich an der Zeit nach so vielen Jahren der Erfolglosigkeit, nach all den vertanen Chancen und enttäuschten Hoffnungen etwas völlig Neues zu wagen? Das Jahr 2007 bietet dafür neue Chancen. Der Nahe Osten ist den Blutdiktator von Bagdad los. Der unumschränkte Herrscher in Tripolis hat dem Terror abgeschworen. Der Politnarr von Teheran hat einen deutlichen Dämpfer erhalten und seine Eiferer im Libanon und in Palästina sind mehr mit sich selbst beschäftigt, als mit ihrem vermeintlichen Feind Israel. Auch die Arabische Liga sucht nach neuen politischen Leitlinien.. Die UN bekam einen neuen Generalsekretär. Deutschland übernahm den Vorsitz im Europarat. Die Amerikaner setzten dem Treiben der Buschadministration erste Grenzen und die Vertreter der alten Politik, Blair und Chirac, beenden demnächst ihre Mandate. Neue Ansätze für die Lösung des israelisch-palästinensisch Konflikts und zwischen Israel und Syrien könnten sein: - internationale Gremien in neuer Zusammensetzung: USA, EU, UN und Arabische Liga; - internationale NO- Konferenz unter neuer (deutscher?) Schirmherrschaft; - internationale Konferenz der großen Religionsgemeinschaften mit Schwerpunkt Flüchtlinge ua. Humanitäre Fragen - Aufnahme von direkten Verhandlungen der unmittelbaren Konfliktseiten; - Schaffung von permanenten, internationalen Kontrollorganen, die die Umsetzung von Verträgen und die Verwendung von finanziellen Mitteln überwachen; - Auflösung von nichtstaatlichen Milizen u.a. Paramilitärs sowie diplomatische und militärische Abschirmung der Territorien der Konfliktparteien von Waffenzugängen und ideologischen Störversuchen von außen; - Bildung von Patenschaften, die den Palästinensern bei der Staatsbildung Hilfe leisten. Michael Guttmann
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