[http://www.lmsoft.com/] Das Abkommen von Mekka im vollem Wortlaut Auf Initiative des Wächters der heiligen Stätten (des Islams - M.G.)- seiner Hoheit Abdallah ben Abed el Aziz, König des Königreiches Saudi Arabien- und unter dessen Schirmherrschaft fand in der heiligen Stadt Mekka vom 6. - 8. Februar 2007 eine Unterredung zwischen den beiden Bewegungen Fatah und Hamas statt, mit dem Ziel einer Einigung der Palästinenser. Das Treffen war dank des Herren von Erfolg gekrönt. Es kam zu folgenden Vereinbarungen: 1. Das palästinensische Blut ist heilig und es ist alles zu unternehmen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. 2. Die Seiten sind übereingekommen, eine Regierung der nationalen Einheit der Palästinenser zu bilden und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. 3. Es sind weitere Schritte zur Reaktivierung und Reformierung der PLO sowie eine Beschleunigung der Arbeit der Vorbereitungskommission auf der Basis der Vereinbarungen von Kairo und Damaskus erforderlich. 4. Hervorgehoben wurde das Prinzip der politischen Zusammenarbeit auf der Basis der Gesetze der palästinensischenAutonomiebehörde (PAB). Wir geben dieses Abkommen zur Kenntnis des palästinensischen Volkes, den Völkern der arabisch-islamischen Nation und allen Freunden in der Welt. Dem Abkommen von Mekka erklären wir uns verpflichtet in Wort und Geist. Er wird uns gestatten, unsere Kräfte auf die nationalen Ziele zu konzentrieren, unsere Zeit für die Hauptfragen freizubekommen: Jerusalem, Flüchtlinge, Al-Aqsa Moschee, Gefangenenentlassung, Abbau der Siedlungen und der Mauern. Berufungsurkunde Dem ehrenwerten Herrn Ismail abed al-Salam Haniya. Als Vorsitzender des Exekutivorgans der PLO und als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde bin ich unter Beachtung des Grundgesetzes zu folgendem berechtigt: 1. Ich beauftrage sie mit der Bildung der nächsten Regierung unter Einhaltung der Fristen des Grudgesetzes. 2. Nach der Bildung und Vorstellung der Regierung vor meiner Person, wird sie vor der gesetzgebenden Versammlung vereidigt. 3. Ich rufe sie auf, als Regierungschef sich den Interessen des palästinensischen Volkes zu verpflichten, seine Rechte zu schützen, seine Leistungen zu fördern und der Verwirklichung seiner nationalen Ziele zu dienen. Und zwar so, wie sie von der Nationalversammlung der Palästinenser beschlossen wurden, im Grundgesetz verankert sind sowie dem Dokument der nationalen Verständigung und der Beschlüsse der arabischen Gipfelkonferenzen gemäß sind. Ich verpflichte sie, die UN- Beschlüsse und die Dokumente, die die PLO unterschrieben hat, zu respektieren. Einschätzungen Das Abkommen von Mekka wird von beiden Seiten als ein strategisches Abkommen zwischen Fatah und Hamas gewertet. Es soll den blutigen Bruderzwist beenden. Das war der Druck der Straße. Ziele des Abkommens sind die Beendigung des internationalen Boykotts und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zur Staatsgründung Palästina ohne direkte Anerkennung Israels durch die Hamas. "Das Abkommen von Mekka bietet gute Gelegenheit, den internationalen Boykott zu überwinden, wenn wir klug vorgehen und Hamas sich einer gemäßigten Sprache befleißigt, welche unnütze Proklamationen unterlässt, wie: Mekka verpflichtet nicht, Israel anzuerkennen". (Yassir abed Raba, Mitglied des Exekutivorgans der PLO in "Al Ayam") Kompromisse Respektierung statt Verpflichtung "Machmud Abbas erließ der Hamas, sich den Abmachungen verpflichtet zu fühlen, welche die PLO unterschrieben hat. Stattdessen wird Hamas aufgefordert, diese zu respektieren. Genannt sind Beschlüsse der arabischen Gipfel und UN-Beschlüsse. Dazu könnten auch Verträge zwischen PLO und Israel zählen" (Hani al-Mazri, leitender Mitarbeiter des palästinensischen Ministeriums für Aufklärung und Kolumnist bei El-Iyam) Hamas ließ die Formel fallen: "...man werde Abkommen der PLO nur respektieren, soweit sie ihrer Auffassung nach, den Palästinensern dienlich sind". Die neue Formel heißt: Respektieren (ohne Verpflichtung -M.G.) solcher Verträge in ihrer Gesamtheit. "Die Respektierung von Verträgen der PLO verpflichtet die Regierung nicht zur Anerkennung Israels."(Ismail Reduan- Sprecher der Hamas). "Das Abkommen von Mekka ist ei großer Sieg des Volkes. Hamas ist ihren Grundsätzen treu geblieben. Es wird Israel nicht anerkennen(Moschir el-Mazri, ebenfalls Hamas-Sprecher). Reorganisation innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PAB) Fatah sagte zu, die PLO zu reorganisieren und alle politischen Strömungen und Gruppierungen einzugliedern. Frage: wird Palästina ein sekulärer Staat oder eine islamische Republik? Hamas verzichtete auf die Alleinherrschaft über die Regierung der PAB. Auslegungen "Die Zugeständnisse der Hamas erinnern an das befristete Abkommen zwischen dem Propheten Muhamed und dem bei Chibar belagerten Stamme Kureisch aus dem Jahre 628, indem eine 10- jährige Waffenruhe vereinbart wurde. Wir hoffen, dass Mekka den Beginn für weitere Erfolge im Kampf um die Belagerung von Chibar, sprich die Belagerung und endgültige Beseitigung der zionistischen Entität, sein wird."(Johns el-Astel: Mitglied der gesetzgebenden Versammlung und Kolumnist der Hamas-Zeitung Al-Rasallah) Fazit - Die PAB hofft, dass nach Mekka das Blutvergießen und danach der internationale Boykott beendet werden. - Die PLO sieht eine Chance, die Hamas zu integrieren und damit unter Kontrolle zu bekommen. - International (NO Quartet - M.G.) verspricht man sich, dass die PAB, mit Duldung durch Hamas, Verhandlungen über die Staatsgründung in den Grenzen von 1967 wieder aufnehmen könnte. Dazu sind folgende Voraussetzungen notwendig : 1. die Anerkennung Israels, 2. die Beendigung von Terroranschlägen, 3. die Anerkennung früherer Verträge als Ausgangpunkt für die Fortsetzung des Friedensprozesses. Bis auf die Anerkennung Israels, hat die Hamas mehr oder weniger zugestimmt. Ein politischer Spagat sonders Gleichen. Laut der Osloer Verträge und darauf aufbauende Abkommen bleibt die PLO der Verhandlungspartner Israels. Oslo hat die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Palästinenser auf dem Weg zu einem eigenen Staat eine Autonomiebehörde mit einem Vorsitzenden, einer Legislative und einer Exekutive (Polizei usw.) aufbauen konnten, um ihre inneren Angelegenheiten selbst zu verwalten. Inzwischen haben die Palästinenser schon einen Präsidenten nominiert und ein Außenministerium geschaffen. Genau genommen unterstehen ihre diplomatischen Vertretungen, wie etwa die palästinensische Generaldelegation in Berlin, dem PLO-Vorsitzenden und nicht der Regierung in Ramallah. Wie dem auch sei, solange die Hamas bereits abgeschlossene Verträge mit Israel nicht einhält, macht es wenig Sinn, neue auszuhandeln. Abbas würde Verträge unteschreiben aber nicht umsetzen können, solange Hamas die Mehrheit im Parlament hat und die Regierung stellt. Die Tatsache, dass der Außenminister eine politisch neutrale Person sein soll, wird an dem politischen Spagat von Mekka nicht viel ändern. Das Nahostquartet hat denn auch auf seiner Zusammenkunft in Berlin außer chake hands, nichts zustande gebracht. Ob der Bruderkrieg damit beendet ist? Insch Allah! .
Das Abkommen von Mekka
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